Wieder einmal macht ein CDU-Politiker mit einem Entwurf für ein neues "Internet-Gesetz" Schlagzeilen.
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, möchte innerhalb der nächsten zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein sog. "Three-Strikes-Modell" vorstellen, das auf Urheberrechtsverstöße im Internet reagieren soll.
Dieses Verwarnmodell soll sich an ein vergleichbares, bereits bestehendes Modell aus Frankreich anlehnen: Nach zwei Verwarnungen wird dort Filesharern das Internet für ein Jahr abgestellt.
Kauder möchte dieses System in Deutschland ebenfalls durchsetzen - auch wenn er, so sagte er gegenüber heise.de, an Wochen und nicht Monate denke.
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Jegliche Form von Urheberrechtsverletzung im Netz soll dann, so die Quellen, durch dieses Gesetz geregelt werden.
Widerstand gibt es bereits von vielen Seiten: Beispielsweise wisse man gar nicht, ob ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig sei - für einige, z.B. die Vereinten Nationen, gehört ein freier Internetzugang bereits zur Meinungs- und Pressefreiheit (vgl. zeit.de).
Quellen: zeit.de, heise.de & netzwelt.de
Passend: Alexander Double von piratig.de hat scheinbar zwei Urheberrechtsverletzungen auf der Website von Siegfried Kauder entdeckt (via meedia.de).
Dieser hat sich bisher dazu nicht geäußert: abgeordnetenwatch.de.
Die betroffenen Bilder dagegen wurden von der Website entfernt: netzpolitik.org. 😉
Nachtrag: Auch der Spiegel berichtet und stellt fest: "Auf 'Kauder-Strike' folgt 'Kaudergate'". Quelle: spiegel.de
Update: Herr Kauder hat sich geäußert: Er sieht sich nun in seiner Forderung und seinem Modell bestätigt ... Quelle: netzpolitik.org
Update vom 30. September: Alexander Double hat auf piratig.de noch einmal nachgelegt: piratig.de.
Update vom 30. September (2): Auch "ZEIT ONLINE" hat sich mit Herrn Kauder beschäftigt und fasst zusammen: "... und zeigt nun, wie wenig Ahnung er vom Thema hat." Quelle: zeit.de
Update vom 1. Oktober: Herr Kauder hat sich noch einmal geäußert - netzpolitik.org stellt aber eine ganz neue Frage: Ist sein Impressum vollständig? Mehr unter netzpolitik.org.
Update vom 4. Oktober: Darauf habe ich gewartet. 😁 Der Blogger Tobias Raff (http://tobias-raff.org/2011/09/30/strafanzeige-gg-siegfried-kauder-mdb-cdu-wg-verstosses-gg-das-kunsturheberrechtsgesetz/, mittlerweile offline) hat Strafanzeige gegen Herrn Kauder gestellt. Quelle: gulli.com
Update vom 7. Oktober: In Frankreich könnte nun erstmals 60 Personen der Internet-Entzug aufgrund des Three-Strikes-Modells drohen: spiegel.de.
Update vom 11. Oktober: Alexander Double hat sich vor ein paar Tagen noch einmal geäußert: piratig.de.